Es läuft gerade nicht gut für die Daimler AG: Der Mercedes-Abgasskandal kommt in Schwung und immer mehr Gerichte verurteilen Daimler zu Schadenersatz - darunter jetzt auch erstmals ein Oberlandesgericht. Das Urteil des OLG Naumburg könnte bald rechtskräftig werden, da die Revision vor dem BGH nicht zugelassen wurde. Allerdings hat Mercedes eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Das Ergebnis steht aus. Hier die wichtigsten Fakten zum Mercedes-Dieselskandal 2020.
1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich wegen eines Verfahrensfehlers der Daimler-Anwälte. Blöd für Mercedes: Das Urteil ist rechtskräftig.
2. Vor dem Schleswig-Holsteiner OLG wurde ein Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es ist davon auszugehen, dass Mercedes zu Schadenersatz im Zusammenhang mit Manipulationen am Abgassystem eines C 300 CDI (1 U 137/19) verurteilt wird.
3. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail darlegen muss. Mercedes müsse in die Beweisaufnahme einsteigen, ein reines Bestreiten reicht nicht aus (Az.: VIII ZR 57/19) .
4. Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19).
5. Das OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal ebenfalls in die Pflicht und verlangt via Beschluss dass die Daimler AG die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren erklärt.
6. Ein entscheidendes Urteil: Das OLG Naumburg verurteilt die Daimler AG zu Schadenersatz Az.: 8 U 8/20 . Es ist das erste OLG Urteil dieser Art.
7. OLG Köln vom 5.11.2020, Az.: 7 U 35/20: Daimler muss einen Mercedes250 D Marco Polo zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungseentschädigung erstatten. Der Kläger wurde durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Revision zum BGH wurde nicht zugelassen
8.. Das Landgericht Fulda hat die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.10.2020 entschied das Gericht, dass in dem Mercedes SLC 250 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz (Az.: 2 O 187/20).
9. . Landgericht Stuttgart: Urteil vom Urteil 26.11.2020 (Az.: 46 O 76/20) gegen die Daimler AG. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC hat aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 38.169,53 Euro.
10. LG Bayreuth verurteilt Daimler bei Mercedes GLK 220 zu Schadenersatz. Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Pleite kassiert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 muss Daimler einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 41 O 465/20). - Urteil der Kanzlei Schwering.
Was passiert da gerade? Gerade das Urteil aus dem Hohen Norden zeigt den Wechsel der juristischen Stimmungslage deutlich an: Das Schleswiger OLG hatte noch vor ein paar Monaten eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB nicht erkennen wollen. Daimler habe seine Diesel-Kunden nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, ein Schädigungsvorsatz sei nicht nachzuweisen - Urt. v. 18.09.2019, Az. 12 U 123/18. Jetzt muss das Landgericht neu entscheiden, wobei Daimler die Vorwürfe des Klägers entkräften muss.
Die Beschlüsse der Obergerichte folgen der Notwendigkeit, auf Basis der Sach- und Aktenlage entscheiden zu müssen: Wenn der Kläger nicht kann und der Beklagte nicht will, dann muss per Beschluss angeordnet werden, dass Fakten auf den Tisch kommen. Da der Kläger die notwendigen Kenntnisse über die Funktionsweise einer Emissionssystem-Manipulation laut BGH-Beschluss nicht haben kann, muss der Hersteller Antworten geben. Damit tun sich neben Mercedes, aber auch AUDI, Volkswagen und BMW im Abgasskandal sehr schwer – angeblich um wichtige technische Details nicht vor der Konkurrenz ausbreiten zu müssen.
Rechtsanwalt Andreas Schwering von der Verbraucherkanzlei Schwering Rechtsanwälte aus Hannover: "Es wird Zeit, dass Mercedes der Rolle, die der 'Stern' im Abgasskandal spielt, gerecht wird. Während in Amerika Verbraucher entschädigt werden, tut Daimler im Mutterland der Marke immer noch so, als habe man mit dem Abgasskandal überhaupt nichts zu tun! Die aktuellen Entscheidungen fügen ein Puzzle zu einem bald stimmigen Bild zusammen - und das bedeutet: Schadenersatz für Mercedes-Kunden!"
Sechs Niederschläge innerhalb kürzester Zeit - das macht im Vorfeld der entscheidenden BGH-Verhandlung zum Thermofenster Mut. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27. Oktober 2020 eine Schadensersatzklage gegen Daimler wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Az.: VI ZR 162/20).
Schwering: "Es ist die Frage, ob Mercedes es überhaupt zu dieser Verhandlung kommen lässt oder ob nicht in letzter Sekunde per Vergleich ein wichtiges und rechtsprägendes Urteil verhindert wird!"
Die aktuell bedeutendste Entscheidung traf das OLG Naumburg: Es ist das erste OLG-Urteil in Sachen Schadenersatz für einen Mercedes-Kunden.
Immer wieder "Thermisches Fenster" und "Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung" - worum geht es dabei? In den aktuellen Verfahren wird Daimler vorgeworfen, die durch EU-Recht gegebenen Möglichkeiten der Abschaltung von Emissionssystemen zu frei zu handhaben. Modelle mit OM 642 und OM 651 (4- und 6-Zylinder der Schadstoffklassen 5 und 6) präsentieren sich unter Laborbedingungen bei 25 Grad von der besten Seite. Im Alltagsbetrieb - bei deutlich tieferen Durchschnittstemperaturen um die 10 Grad - wird auf deutschen Straßen viel zu viel NOx ausgestoßen. Diese Abschaltvorrichtung nennt sich "Thermisches Fenster" - bei der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sorgt die Software dafür, dass bei unter Laborbedingungen üblichen Temperaturen der Kühlmittelkreislauf zusätzlich heruntergekühlt wird, weil derart abgekühlte PKW weniger NOx produzieren.
Schwering: "Für uns ist das ganz klar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, laut Mercedes dient das dem Bauteileschutz vor Überhitzung!" Es spielt auch keine Rolle, ob Rückrufe freiwillig oder verpflichtend durch das KBA erfolgen. Die Verwendung des Thermofenster ist in den aktuellen Verhandlungen nicht strittig - es gibt nur unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Verwendung zulässig ist oder nicht.
Hier noch einige aktuelle Landgerichtsurteile
Vor dem Landgericht Stuttgart Urteil gegen Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Urteil vom 16.07.2020, Az.: 12 O 87/18 - Betroffenes Auto C 200 CDI
Das Landgericht Heilbronn hat am 27. August 2020 die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut aufgrund sittenwidriger Täuschung verurteilt. (Az. 6 O 324/19) - betroffenes Auto GLK 220 CDI
Landgericht Stuttgart: Mercedes muss eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatte (Az. 23 O 231/19) - betroffenes Auto: Mercedes V 220 Blue Efficiency Marco Polo Edition
Lanbdgericht Stuttgart: Klageerfolg auch ohne Rückruf - Urteil vom 18. August 2020 (Az.: 8 O 31/20). Betroffenes Auto: Mercedes B 180 CDI
Rückrufe für Mercedes-Modelle
Schadstoffklasse 6:
- Mercedes C 180 CDI
- Mercedes C 200 CDI
- Mercedes C 300 CDI
- Mercedes CLS 350 CDI
- Mercedes E 300 CDI
- Mercedes E 350 CDI
- Mercedes G 350 CDI
- Mercedes GL 350 CDI
- Mercedes GLC 220 CDI
- Mercedes GLC 250 CDI
- Mercedes GLE 250 CDI
- Mercedes GLE 350 CDI
- Mercedes GLS 350 CDI
- Mercedes ML 250 CDI
- Mercedes ML 350 CDI
- Mercedes S 300 CDI
- Mercedes S 350 CDI
- Mercedes SLC 250 CDI
- Mercedes SLK 250 CDI
- Mercedes Sprinter CDI
- Mercedes Vito CDI
- Mercedes Vito Tourer CDI
- Mercedes Marco Polo CDI
Schadstoffklasse 5
- Mercedes GLK 200 CDI
- Mercedes GLK 220 CDI
- Mercedes E 250 CDI
Um Mercedes erfolgreich auf Schadenersatz zu verklagen ist weder eine freiwillige Service-Aktion noch ein verpflichtender Rückruf durch das KBA notwendig.
Rechtsanwalt Schwering bietet betrogenen Daimlerkunden eine kostenlose Erstberatung und die Abfrage der Rechtsschutzversicherung an.